Deutscher Segelflugverband e.V.

Bundestagswahl und Koalitionsverhandlungen  

Die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag bringt neue Bewegung in die politische Landschaft der Republik. Der DOSB hatte sich bereits im Vorfeld mit eigenen Forderungen, mit der Abfrage von Wahlprüfsteinen und mehreren Wahlaufrufen positioniert. Als größte zivilgesellschaftliche Organisation der Republik begrüßen wir vor allem die erneut hohe Wahlbeteiligung, denn wie der Sport lebt auch unsere Demokratie von Engagement und Beteiligung der Bürger*innen. Nach den Sitzungen der Parteigremien und der neuen Fraktionen beginnen nun zeitnah die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Dabei setzen wir uns von Beginn der Gespräche dafür ein, dass auch die Belange und Wünsche des organisierten Sports Berücksichtigung und Eingang in entsprechende Papiere, Vereinbarungen und Verträge finden. 

Klar ist bereits jetzt: die bisherige Regierungskonstellation wird wohl in dieser Form nicht fortbestehen. Die Erfahrung aus 2017 lässt vermuten, dass erneut mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen ist. Der neue Bundestag wird sich indessen Ende Oktober konstituieren. Insbesondere im Sportausschuss ist die Fluktuation in diesem Jahr besonders hoch, da viele Abgeordnete nicht erneut angetreten sind. Eine Übersicht, welche Abgeordnete in ihrem Wahlkreis oder über die Landeslisten der Parteien gewählt wurden, finden Sie beim Bundeswahlleiter.

Ermuntern Sie auch Ihre Vereine und deren Mitglieder, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, ins Gespräch zu kommen und auf die Belange des Vereins vor Ort oder des organisierten Sports insgesamt hinzuweisen. Gerne können Sie dafür das Wahlpaket des DOSB an Ihre Mitglieder verteilen. 

Hochwasserhilfe 2021 / Steuerliche Sonderregelungen  

Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer wurden im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 durch ein BMF-Schreiben vom 23. Juli 2021 Billigkeitsmaßnahmen bundesweit erlassen. Sonderregelungen und Erleichterungen für andere Steuergebiete wurden nicht bundesweit einheitlich veröffentlicht, sondern mittels eigenständigen Ländererlassen geregelt mit Entfaltung einer begrenzten Rechtswirkung in den jeweiligen von der Katstrophe betroffenen Bundesländern. 

Für Sportvereine bestand insbesondere die Gefahr mit Durchführung von mildtätigen Aktivitäten, die nicht den eigenen Satzungszwecken entsprechen, die eigene Gemeinnützigkeitseinstufung nach der Abgabenordnung zu gefährden. Ferner war es für Spendensammlungen hinderlich, dass die Vereinfachung des Spendennachweises (Verzicht auf die Notwendigkeit der Vorlage von Zuwendungsbestätigungen durch die Spender) bis dato nicht klar und eindeutig bundesweit geregelt wurde. 

Aufgrund der von vielen Mitgliedsorganisationen an uns herangetragenen Hinweise auf die fehlende bundesweite Rechtssicherheit haben wir beim Bundesministerium der Finanzen im August die Herbeiführung eindeutiger und klarer Rechtspositionen beantragt.

Das Ministerium hat uns nun informiert, dass kein weiteres BMF-Schreiben geplant sei. Der Notwendigkeit der von uns beantragten Klarstellung zustimmend, wurde uns jedoch per Schreiben vom 23. September 2021 schriftlich bestätigt, dass die Sonderregelungen der Ländererlasse auch in den nicht unmittelbar von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Ländern Anwendung finden. Die Finanzministerien der Länder wurden über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Das als Anlage angefügte Schreiben kann somit als Rechtsgrundlage für die bundesweite Anwendung der Sonderregelungen der Länder genutzt werden. 

Projektausschreibung „Willkommen im Sport“ 2022 

Auch für den kommenden Förderzeitraum (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022) können sich DOSB-Mitgliedsorganisationen um eine von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt unterstützte Projektförderung „Willkommen im Sport“ (WiS), bewerben und Menschen mit Fluchterfahrung ins Zentrum ihrer Arbeit rücken. Dabei stehen folgende Schwerpunkte im Fokus der Projektarbeit von „Willkommen im Sport“: 

  • Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote zur Stärkung des Ehrenamts im Sport 
  • Ehrenamtliches Engagement im Sport zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe 
  • Empowerment zur Stärkung selbstbestimmter Teilhabe 
  • Interkulturelle Öffnungs- und Integrationsprozesse von Sportvereinen fördern 
  • Netzwerke innerhalb und außerhalb des Sports verstetigen 

Für das Jahr 2022 wurden seitens des DOSB Projektmittel in Höhe von ca. 1 Million Euro beantragt. Aktuell liegt uns leider noch kein Bewilligungsbescheid vor, wir gehen aber aufgrund der Signale aus dem Bundeskanzleramt davon aus, dass das Projekt realisiert wird. Um Ihnen einen angemessenen Zeitraum für eine Bewerbung zu geben, schreiben wir das Projekt bereits jetzt aus. Wir gehen davon aus, dass wir spätestens Ende Oktober Klarheit haben und werden Sie dann umgehend informieren. 

Anträge auf Förderung können bis zum 1. November 2021an den DOSB gestellt werden, welche durch eine Fachjury ausgewertet werden. Beachten Sie bitte, dass Fördervoraussetzung die Erfüllung des DOSB-Stufenmodells zur Prävention und dem Schutz vor sexualisierter Belästigung und Gewalt ist. 

Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport  

Hier übersenden wir Ihnen einen Konzeptentwurf für eine Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport, der uns seitens des BMI vor wenigen Tagen erreicht hat. Die Übersendung des Konzepts war verbunden mit der Bitte um Prüfung, ob sich der DOSB in einem noch zu gründenden Trägerverein engagieren möchte.

Wir haben in der Zwischenzeit erfahren, dass sich das BMI mit demselben Anliegen auch an einzelne Mitgliedsorganisationen und Institutionen gewandt hat. Daher möchten wir Sie über den aktuellen Stand informieren. Auch wenn wir der Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt grundsätzlich positiv gegenüberstehen und dies auch öffentlich mehrfach geäußert haben (zuletzt im Sportausschuss des Deutschen Bundestags Anfang Mai 2021), stellen sich für uns in Bezug auf das konkrete Konzept noch zahlreiche offene Fragen, zu denen wir derzeit mit dem BMI im Austausch sind.

Wir werden Sie wieder informieren, sobald uns die Antworten auf unsere Fragen vorliegen. Gerne nehmen wir in der Zwischenzeit Ihre Einschätzungen und Fragen entgegen. 

Mit sportlichen Grüßen 

Alfons Hörmann                               Veronika Rücker 
Präsident                                             Vorstandsvorsitzende 

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